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Europäische Bürgerinitiative Demokratiedefizit

Die Entscheidungen sind oft intransparent. Das EP besitzt (noch) nicht die gleichen demokratischen Rechte wie die meisten mitgliedstaatlichen Parlamente, und die Europawahlen sind oft mehr an nationalen und innenpolitischen als europ Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Durch sie können die Unionsbürger erzwingen, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst Im Hinblick auf das strukturelle EU-Demokratiedefizit wurde im Lissabon-Vertrag mit der europäischen Bürgerinitiative erstmals ein Instrument direkter Demokratie in die Europäische Union eingeführt Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Initiative Minority SafePack Fri, 15/01/2021 Die Europäische Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe (eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas) veröffentlicht

Tatsächlich gibt es ab dem kommenden Jahr eine Europäische Bürgerinitiative, mit der EU-Bürger die Kommission auffordern können, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Die Frage ist aber, ob solche Reformen ausreichen, um die EU tiefgreifend zu demokratisieren. Denn wenn Entscheidungen in Zukunft von einem mächtigen Europäischen Parlament getroffen würden, wäre es durchaus denkbar, dass. Genau an dieser Stelle führt das System der Europäischen Union unsere demokratischen Gewohnheiten ad absurdum. Die EU-Bürger wählen die Vertreter des europäischen Parlaments. Das Parlament wiederum wählt nicht etwa eine Regierung aus den eigenen Reihen. Es darf lediglich kontrollieren, welche Personen von den Mitgliedsstaaten in die europäische Regierung, d.h. die Kommission, abbestellt werden. Hierzu möchte ich zwei Denkanstöße geben In der EU geht es sogar direktdemokratisch zu: mit Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) können die Bürger*innen die EU-Kommission zu neuen Gesetzgebungsinitiativen auffordern. Auf Bundesebene gibt es dafür in Deutschland kein Äquivalent. Die EBI stärken die partizipative Demokratie und lassen eine europäische Öffentlichkeit entstehen Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Seit dem Geltungsbeginn einer Verordnung mit detaillierten Verfahren und Bedingungen.

Die Kommission ist demokratischer legitimiert als jede unserer 27 Regierungen. Die Regeln der EU werden auf Vorschlag der Kommission vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament gemacht. Nicht akzeptabel ist, dass der Ministerrat über mehr Macht als unsere EU-Abgeordneten verfügt, die wir direkt wählen Autochthone Minderheiten beklagen das Demokratiedefizit in der EU Ungarn Heute 2021.02.03. Die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack drückten ihr tiefstes Bedauern über die Weigerung der Europäischen Kommission, Rechtsakte basierend auf den Vorschlägen der Minority SafePack Initiative, vorzuschlagen Der Vertrag von Lissabon hat auf der einen Seite zweifellos demokratiepolitische Verbesserungen mit sich gebracht, indem z.B. die Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlamentes sowie die.. Das wird als Bürgerinitiative bezeichnet. Organisation einer Initiative. Bevor Sie Ihre Initiative einleiten, müssen Sie erst einen Organisationsauschuss bilden. Ihrem Ausschuss müssen mindestens sieben EU-Bürger/innen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten angehören. Sie müssen nicht Staatsangehörige ihres jeweiligen Wohnsitzlandes sein, aber alt genug, um in ihrem Land an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu dürfen Die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Mittel für mehr Integration, Legitimation und gegen das Demokratiedefizit der EU? Hochschule FernUniversität Hagen (Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften) Note 1,7 Auto

Demokratiedefizit bp

Mythos: Die EU hat ein Demokratiedefizit 09/05/2019 Das Europäische Parlament wird in der zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt (nur in Indien gibt es noch mehr Wahlberechtigte) alle fünf Jahre direkt gewählt. Die EU-Kommission ist dem Parlament gegenüber voll verantwortlich. Im Ministerrat sitzen Vertreter demokratischer Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union. Die EU wird schon seit langem für ihr Demokratiedefizit kritisiert. Zur Überwindung oder Verrin-gerung dieses Defizits gab es verschiedene Vorschläge, von denen einige eine verstärkte Bür- gerpartizipation und die Einführung von direkter Demokratie als mögliche Lösungen anführen. Es waren solche Vorschläge, die dazu beitrugen, dass die Europäische Bürgerinitiative als das erste. SPD und die österreichische SPÖ haben angekündigt, im Herbst gemeinsam eine Europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu starten. Die Parteien wollen das mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. 11 Abs. 4 des EU-Vertrages (EUV) und Art. 24 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU.

Europäische Bürgerinitiative - Wikipedi

Die Europäischen Bürgerinitiative muss als Instrument der partizipativen Demokratie weiter verbessert werden Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU Die Europäischen Bürgerinitiative muss als Instrument der partizipativen Demokratie weiter verbessert werden Press release 22/03/201 Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein in Art. 11 Abs. 4 des Vertrags über die Europäische Union verankertes Unionsbürgerrecht zur Agenda-Setzung auf Ebene der Europäischen Union (EU). Seit dem 1. April 2012 können UnionsbürgerInnen eine EBI initiieren und eine laufende EBI unterstützen. Als Teil der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene zielt die EBI darauf, das sog. Demokratiedefizit der EU zu reduzieren. Angesichts der geringen Anzahl von nur vier erfolgreichen.

Demokratiedefizit der Europäischen Union - Wikipedi

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gilt als bahnbrechend für die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Mit ihr könnte zudem eine europäische politische Öffentlichkeit entstehen und wachsen. Die EBI ist im EU-Reformvertrag verankert. Sie geht zurück auf eine Initiative von Mehr Demokratie Bürgerbeauftragter Bürgerbeteiligungsformen Demokratiedefizit Demokratisierungsprozess Direkte Demokratie Europäische Bürgerinitiative Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Europäisches Rechtsetzungsverfahren Europarecht Öffentliches Recht Petition Zivilrech

Institutionengefüge und Demokratiedefizit in der EU - Politik / Internationale Politik - Thema: Europäische Union - Essay 2010 - ebook 2,99 € - GRI Die Europäische Union hat ein Akzeptanz- und ein Demokratiedefizit. Das sieht auch der Verfassungsrechtler Dieter Grimm so. Der will die EU allerdings keineswegs abschaffen, sondern ändern. Woher die Legitimationsprobleme stammen und wie er sie beheben will, erklärt er in diesem Vortrag Das Europäische Parlament spielte bei der Schaffung, Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative eine zentrale Rolle. Seine politischen Forderungen zur Vereinfachung der Verfahren für die Durchführung einer EBI sowie zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit verankerte das Parlament im Oktober 2015 in einer Entschließung, in der es eine rasche Überarbeitung der.

Das Demokratiedefizit der Europäischen Union und der Vertrag von Lissabon Dokumentation WD 11 - 3000-65/08 Abschluss der Arbeit: 20.3.2008 Fachbereich WD 11: Europa Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen. Europäische Bürgerinitiative - EBI - einfach erklärt! - Europäische Bürgerinitiative Erklärung EinfachSchuleEBI - Das steht für Europäische Bürgerinitiative. Die Europäische Union leide an einem Demokratiedefizit, Europas Bürger verharrten in Ohnmacht und würden permanent bevormundet - so lauten derzeit viele Schlagzeilen in der Tagespresse. Falls diese Kritik an Europa berechtigt ist, könnte ein neues Instrument Abhilfe schaffen: die Europäische Bürgerinitiative

Durch die Einführung der EBI sollen das Demokratiedefizit in der EU abgebaut und die EU- BürgerInnen langfristig motiviert werden, sich verstärkt an europapolitischen Fragen zu beteiligen. Die EBI ist damit auch ein Instrument, um die Identifikation der Bevölkerung mit der EU zu steigern Die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Mittel für mehr Integration, Legitimation und gegen das Demokratiedefizit der EU? (German Edition) (German) Paperback - December 1, 201

Startseite European Citizens' Initiativ

Am Europäischen Rat scheitert, meist aus nationalen oder egoistischen Interessen, fast alles, was für die europäischen Bürger*innen in ihrer Gesamtheit gut wäre. Wie etwa eine europäische Arbeitslosenversicherung, die 2014 von der EU-Kommission eingebracht, im Rat indes vom Tisch gefegt wurde. Für die europäische Demokratie, soll sie perspektivisch gelingen, kann daher nur eines gelten: Das Parlament entscheidet, die Kommission wird zur europäischen Regierung - und der. Im Mehrebenensystem der EU kann demokratische Legitimation nur über verschiedene Kanäle erzeugt werden und aus verschiedenen Quellen resultieren. Der Beitrag referiert die seit 25 Jahren währende Debatte um das Legitimations- und Demokratiedefizit der EU; er analysiert insbesondere die Diskussionen der letzten Jahre

Einmal alle 14 Jahre übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz des EU-Ministerrats, auch Rat der EU genannt. Von Juli bis Dezember wird Deutschland diesem wichtigen Gremium vorsitzen und damit wesentlichen Einfluss darauf haben, welche Initiativen ergriffen und welche Prioritäten gesetzt werden. Die Bundesregierung hat nun die Chance, das eklatante Demokratiedefizit im Rat. Europäischen Bürgerinitiative: 10 Fakten, Hintergründe und Analysen Factsheet zum Einwurf 2/2018: Mehr Initiative für Europas Bürger Factsheet 1. Die Europäische Bürgerinitiative auf einen Blick 2. Die Europäische Bürgerinitiative: Ein Demokratieinstrument sui generis 3. Die Europäische Bürgerinitiative in Zahlen 4. Die vier erfolgreichen Bürgerinitiativen 5. Sichtbarkeit der.

Die EU ist undemokratisch - treffpunkteuropa

  1. Was freilich als europäisches Demokratiedefizit erscheint, ist das Fehlen einer Opposition, also der politischen Organisation von nicht mehrheitsfähigen Auffassungen. Ämter werden durch Mehrheiten..
  2. Die Europäische Bürgerinitiative nimmt damit eine besondere Rolle im Partizipationsgefüge der EU ein: Sie ist keine Petition und kein Volksbegehren. Vielmehr versteht sie sich als eine reine Agenda-Initiative. Durch die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen anzustoßen, soll sie es EU-Bürgern ermöglichen, Themen auf die euro-päische politische Agenda zu setzen. Damit zielt die EBI darauf ab.
  3. Eine Europäische Bürgerinitiative unterscheidet sich von einer normalen Petition: Sie ist ein offizielles demokratisches Instrument, das es den EU-Bürger*innen ermöglicht, Europa mitzugestalten, indem sie die Europäische Kommission auffordert, einen Rechtsakt vorzuschlagen
  4. Die EU-Bürgerinitiative beseitigt das Demokratiedefizit nicht Die Schuldenkrise hat Strukturen geschaffen, in der das System von Checks und Balances weiter geschwächt wurde. Schwischeis EU-Chec

Die EU und ihre Demokratiedefizite Europa Blo

Bürgerinitiative, europäische Mit der europ. B. können die EU-Bürger und -bürgerinnen seit dem 1.4.2012 die Europäische Kommission zu Vorschlägen für bestimmte Themen auffordern, die in einem Rechtsakt der Union behandelt werden sollen. Der Verfassungsvertrag von 2004 hätte die Einführung einer europ. B. erstmals vorgesehen, er trat jedoch nicht in Kraft. Der Vertrag von Lissabon. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union Die Europäische Gemeinschaft, und später die EU, ist dem Demokratieprinzip verpflichtet. In der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 bekannten sich die Staaten der EG zu den Grundrechten Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit.

Die Organisatoren einer Bürgerinitiative - ein Bürgerausschuss, dem mindestens sieben EU-Bürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören - haben ein Jahr Zeit, um die benötigten Stimmen zu sammeln. Die Unterschriften müssen von den zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten beglaubigt werden. Organisatoren einer erfolgreichen Initiative nehmen an einer Anhörung im Europäischen Parlament teil. Die Kommission muss die Initiative innerhalb von drei. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Mittel für mehr Integration, Legitimation und gegen das Demokratiedefizit der EU? eBook: Wörner, Kerstin: Amazon.de: Kindle-Sho Die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Mittel für mehr Integration, Legitimation und gegen das Demokratiedefizit der EU?: Wörner, Kerstin: Amazon.sg: Book Warum nahmen die europäischen Gesellschaften das Demokratiedefizit der Europäischen Gemeinschaften bis Ende der 1980er-Jahre hin? Erst mit dem Vertrag von Maastricht und der Europäischen Währungsunion scheint der Permissive Consensus, das heißt das wohlwollende Einverständnis zwischen den Eliten, die den Integrationsprozess weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit vorantrieben, und der Masse der Europäer zerbrochen zu sein, mit dem die Bevölkerung der europäischen Staaten.

Pro & Contra: Ist die EU undemokratisch

Defizitäre Partizipation führt somit unweigerlich zu einem Demokratiedefizit. Wird die Demokratie als mangelhaft empfunden, verlieren die formulierten Grundsätze ihre Wirkung und ein zentraler Wert der gemeinsamen Union seine Bedeutung. Ein weiterer Grundsatz ist die Offenheit Vorwurf Demokratiedefizit in EU Die FUEN kritisiert, dass die Kommission das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative diskreditiere, das einzige Instrument der partizipativen Demokratie der EU, indem sie es ablehnt, im Falle der fünften erfolgreichen Initiative in Folge eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen Es läge also eigentlich nah, dem Europäischen Parlament als einzigem, unmittelbar durch Wahlen vom europäischen Volk direkt legitimierten Organ diese Rolle auf europäischer Ebene zu unterstellen.Anscheinend nicht, denn nicht nur in der politikwissenschaftlichen Fachliteratur wird zumindest mit Fragezeichen versehen über das sogenannte Demokratiedefizit der Europäischen Union diskutiert (vgl. z.B. Pfetsch 1997, Lord 1998 oder Schmidt 2000). Doch auch in den Medien und nicht zuletzt im. Seit 1. April 2012 genießen die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Recht, das ihnen eine größere Mitsprache ermöglicht: Die Europäische Bürgerinitiative. Sobald für eine Initiative in Europa eine Million Unterschriften gesammelt wurden, kann die Kommission dazu aufgefordert werden, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen bzw. einen existierenden Rechtsakt zu ändern Europäische Bürgerinitiative Die EU hat ein Demokratiedefizit! Gesetze von der EU-Ebene sind nicht wirklich demokratisch legitimiert..

Hat die Europäische Union ein Demokratiedefizit? von Laura

Das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Geschichtswissenschaftliche Perspektiven. Von Guido Thiemeyer. Die Frage nach der demokratischen Legitimation der Europäischen Union gehört zu den Hauptproblemen der politik- und rechtswissenschaftlichen Europa-Forschung. Daher erstaunt es, dass die Geschichtswissenschaft in dieser Debatte bislang sehr wenig präsent ist, hier konzentrierte man. demokratisches Instrument in Form der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Damit kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Maßnahme bedarf. Notwendig sind hierzu die Unterschriften von einer Million wahl Kerstin Wörner: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Mittel für mehr Integration, Legitimation und gegen das Demokratiedefizit der EU? - 1. Auflage. (eBook epub) - bei eBook.d Analyse europäischer Politik 12.6. Politikfelder II: Außenpolitik, Europäische Innenpolitik 19.6. Gibt es ein europäisches Demokratiedefizit? 8.5. Institutionelle Entwicklung im Überblick 26.6. Wachsende EU-Skepsis: Legitimitätskrise oder notwendige Politisierung? 15.5. Institutionen der EU-Ebene I: Europäischer Rat, Rat, EP 3.7. Stagnation oder Vertiefung

Die Hoffnung durch eine Linderung des Demokratiedefizits das Vertrauen in die EU zu stärken, hat sich bisher nicht erfüllt. Doch Demokratisierung bleibt auf der EU-Agenda eBook Shop: Die Europäische Bürgerinitiative EBI . Mittel für mehr Integration, Legitimation und gegen das Demokratiedefizit der EU? von Kerstin Wörner als Download. Jetzt eBook herunterladen & mit Ihrem Tablet oder eBook Reader lesen Der EU wird häufig ein Demokratiedefizit unterstellt. Doch auch auf europäischer Ebene ist Beteiligung möglich. Wir stellen u. a. die Europäische Bürgerinitiative und einige Beschwerdeverfahren vor. Arbeiten unter der Haube Momentan arbeiten wir am technischen Unterbau der Seite. Deswegen stehen Ihnen vorübergehend nicht alle Inhalte zur Verfügung. Meldungen 26. März 2021 Publikation.

Die Europäische Bürgerinitiative Kurzdarstellungen zur

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an die Europäische Kommission wenden und diese auffordern, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen. Dazu gehören etwa Themen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit. Eine EBI ist damit das erste. Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Europäische Union ist weiterhin von einem Demokratiedefizit geprägt. Dazu gehört, dass bisher keine Elemente direkter Demokratie in der EU ein-geführt wurden. Demokratie lebt aber von stärkerer Beteiligung der Bürge- rinnen und Bürger und direkter.

Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? NEIN

Die Europäische Bürgerinitiative sollte mehr direkte Demokratie nach Europa bringen. Doch zwei Jahre nach ihrer Einführung zeigt sich: sie ist ein schwaches Instrument. Überarbeitung dringend. Die Arbeit des Förderkreises Europäisches Bürgerinitiative Attention-5G wurde auf einen Europäisches Bürgerkomitee übergeleitet, das jetzt mit Vertretern aus 23 EU-Mitgliedsstaaten mit Hochdruck versucht, Einfluss auf die europäische Mobilfunk-Politik zu bekommen, u.a. mit dem Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative Bei der Europäischen Bürgerinitiative handelt es sich um ein offizielles Instrument der Bürgerbeteiligung der Europäischen Union. Wenn mindestens eine Million Unterschriften verteilt auf mindestens sieben EU-Staaten gesammelt werden, muss sich die Europäische Kommission mit unserem Anliegen befassen. Registrierungsnummer . Unsere Europäische Bürgerinitiative ist mit der Nummer ECI(2019. Die europäische Bürgerinitiative wird häufig als Äquivalent zu dem Recht des Parlaments und des Rates betrachtet, die Kommission zur Vorlage von Gesetzesvorschlägen aufzufordern. In einem solchen Fall muss die Kommission ernsthaft erwägen, welche Maßnahmen ggf. zu ergreifen sind, und diese rechtfertigen. Kurz gesagt, eröffnet die europäische Bürgerinitiative sowohl aufgrund ihres.

Autochthone Minderheiten beklagen das Demokratiedefizit

EU-Demokratiedefizit: Abstimmungsrecht für Bürger! The

Skeptiker meinen, dass es in der EU ein Demokratiedefizit gibt. Andere widerum stimmen dieser Aussagen nicht zu. Was denkt ihrkomplette Frage anzeigen. 6 Antworten WalterMatern 06.04.2020, 17:15. Die Demokratie ist immer ein Kompromiss zwischen dem Wunsch mitgestalten zu können und den Möglichkeiten diese Wunsch auch umsetzen zu können. Meiner Ansiht nach ist das bisher ganz ordentlich. Unterschied zwischen strukturellem und institutionellem Demokratiedefizit der Europäischen Union. Teilen: Ein großes Problem der Europäischen Union besteht in ihrer oftmals nicht ausreichenden demokratischen Legitimierung. Dieses Problem wird unter dem Begriff Demokratiedefizit der Europäischen Union zusammengefasst. Die wesentlichen Kritikpunkte beziehen sich dabei auf das Fehlen eines. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Bienen und Bauern retten! wollen EU-Bürger*innen die EU-Kommission dazu bewegen, einen Gesetzesvorschlag mit konkreten Maßnahmen gegen den Verlust der Artenvielfalt und das Höfesterben vorzulegen.Im Zeitraum zwischen November 2019 und November 2020 sollen dazu mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden

Karel De Gucht wertet Demokratie als "Attacke" - Campact BlogMehr Initiative für Europas BürgerLanger Anlauf – kurzer Sprung? - treffpunkteuropa

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Mittel für mehr Integration, Legitimation und gegen das Demokratiedefizit der EU? (German Edition) eBook: Wörner, Kerstin: Amazon.com.au: Kindle Stor PDF | On Jan 1, 2019, Gabriele Abels published Legitimität, Legitimation und das Demokratiedefizit der Europäischen Union | Find, read and cite all the research you need on ResearchGat Europäische Bürgerinitiative (EBI): Verbot von Glyphosat und Schutz der Menschen und der Umwelt vor toxischen Pestiziden. Wir rufen die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung des Pestizids zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen Die Europäische Bürgerinitiative ist kein Instrument direkter sondern partizipativer Demokratie. Das bedeutet: Die EU-Kommission muss sich zwar mit dem Anliegen der Bürger befassen und darauf.. Europäische Kommission, Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative: ein neues Recht für EU- Bürger: sie bestimmen die Tagesordnung! (Luxemburg: Publications Office, 2015), S. 25

Ja, die EU hat ein Demokratiedefizit - und wir müssen dieses Defizit weiter verringern. Die EU hat ein Demokratiedefizit, aber es ist sinnvoll so, wie es ist. Die EU hat kein Demokratiedefizit und.. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist vielfach beschrieben worden. Im Zuge des im Dezember 2007 unterzeichneten Vertrages von Lissabon wird nun der Versuch gestartet, diesem Manko mit einer beteiligungsorientierten Politikgestaltung zu begegnen. Mit der Schaffung einer europäischen Bürgerinitiative werden die Bürgerinnen und Bürger Europas in Zukunft in der Lage sein, die. Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass 1 Million EU-Bürge- rinnen und -Bürger aus mindestens sieben EU-Ländern die Europäische Kom- mission aufrufen, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Dieses Recht ist in den EU-Verträgen verankert Thema: Das Demokratiedefizit der Europäischen Union Eingangsfrage: Welche Demokratiedefizite der Europäischen Union lassen sich nennen? - kein europäischer Demos, worauf sich Legitimität beziehen könnte - Unklar, wer für das Fehlen dieses Demos verantwortlich: Liegt die Verantwortung bei den europäischen ‚Völkern', die Entscheidungsmacht einfordern sollten oder aber ist das Problem.

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